Krieg und Terror, Unterdrückung und Ausbeutung zwingen weltweit über 50 Millionen Menschen aus ihrer Heimat zu fliehen. Der Krieg tobt und das Geschäft mit dem Tod boomt. Waffenexporte heizen die Konflikte international weiter an, während PolitikerInnen davon schwafeln Fluchtursachen zu beseitigen. Auch die Bundesrepublik hat jahrelang zum Unheil im Nahen Osten beigetragen. Großzügig wurden Waffen an die Verbündeten, Saudi-Arabien und die Türkei, geliefert, die in Syrien den IS und andere Terrorgruppen bewaffnet und finanziert haben. Mittlerweile ist klar, auch der IS mordet mit Waffen aus deutscher Produktion.

Am 13.Februar findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Hinter verschlossenen Türen, abgeschottet durch Militär und Polizei treffen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ PolitikerInnen, Wirtschaftsbosse und hohe Offiziere aus der Bundesrepublik und den mit ihr verbündeten Staaten. Selbstverständlich sind auch insbesondere führende Köpfe der Rüstungsindustrie zu Gast. Nach aussen inszeniert sich die SiKo offiziell als „zentrales, globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“. Tatsächlich ist die SiKo nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals. Die SiKo ist die Plattform für Hinterzimmergespräche, um die eigenen imperialistischen Machtansprüche, wie etwa den Zugang zu Rohstoffen, Absatzgebieten und billigen Arbeitskräften, militärisch abzusichern und weiter auszubauen.

Es ist nichtmehr möglich die Auswirkungen dieser Politik zu verleugnen. Tagtäglich erreichen Tausende auf der Suche nach Schutz die Grenzen der Bundesrepublik. Sie fliehen vor dem Chaos in großen Teilen der Welt, vor Regimen die sie in Folterkellern ermorden, vor den Islamisten die sie unterwerfen und versklaven und wenn sie nicht konform gehen auf bestialische Art und Weise massakrieren. Die Flüchtlingsströme die wir jetzt erleben, in einer Dimension, die die Welt seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nichtmehr erlebt hat, sind Symptom dieser Politik, sie sind Symptom imperialistischer Einflussnahme und sie sind Symptom eines verbrecherischen Waffenhandels.

So sprechen deutsche PolitikerInnen, wie z.B Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, von einer militärischen Intervention in Syrien, um Fluchtursachen zu beseitigen. Die Ergebnisse solcher militärischen Interventionen sind bekannt. 1999 hat die Bundeswehr Jugoslawien in Armut und Elend gebombt. Der Krieg gegen Afghanistan hat das Land ins Chaos gestürzt und die US-Intervention im Irak, den Grundstein für die Terrorherrschaft des IS gelegt. Doch das alles ist nicht verwunderlich. Denn bei Kriegen geht es nicht um den Schutz von Menschenrechten, nicht um Demokratie und Freiheit. Worum es bei Bundeswehreinsätzen und deutschen Waffenexporten tatsächlich geht, wird teilweise sogar offen zugegeben. Es geht um nichts als die Wirtschaftsinteressen der größten deutschen Unternehmen.

Das Erdogan-Regime in der Türkei, führt einen blutigen Krieg in den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Gebieten im Südosten des Landes, in Nordkurdistan. Sei Monaten schon werden ganze Städte belagert und sind permanentem Artilleriefeuer ausgesetzt. Die Wasser und Stromverbindungen sind gekappt worden, es gibt Weder Nahrung noch Medizinische Versorgung.
Zwischen 2001 und 2013 sind Exportlizenzen für , Waffen und Equipment im Wert von 2 Milliarden 51 Millionen 513 Tausend 144 Euro in die Türkei, an deutsche Rüstungsunternehmen erteilt worden. Von Sprengstoffen über leichte Waffen und Artillerie zu chemischen Stoffen und Panzern. Es sind deutsche Waffen, mit denen die kurdische Zivilbevölkerung massakriert wird. Die deutsche Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Krauss-Maffei Wegman, sind beteiligt am Krieg gegen die Befreiungsbewegung in Kurdistan. Auch hier sind mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht.

Währenddessen hat die Hetze und die Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland schreckliche Ausmaße angenommen. In der Nacht auf Freitag, den 29.Januar, haben Unbekannte eine entsicherte und scharfe Handgranate in eine Unterkunft geworfen. Wie durch ein Wunder kam es zu keiner Zündung. Der rechte Rand mobilisiert weiter Tausende und schürt den Hass gegen diejenigen, die nichts dafür können, denen keine Wahl bleibt ausser die Flucht zu ergreifen. Deshalb sagen wir: Solidarität mit allen Geflüchteten – gemeinsam gegen eine Politik die Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt.

Wenn dieser Tage sämtliche PolitikerInnen davon reden, man müsse Fluchtursachen beseitigen und gleichzeitig aber reaktionäre Regime gestützt und mit Waffen vollgepumpt werden und ganze Regionen durch Waffenexporte weiter destabilisiert werden, dann offenbart sich das wahrhaftige Wesen dieser sog. „Sicherheitspolitik“. Wir werden diese Heuchelei nicht länger unbeantwortet lassen!
Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!
Am 13.Februar, auf die Straße gegen die sog. Münchner Sicherheitskonferenz!

Krieg beginnt hier!

13.Februar|13 Uhr| Stachus,München

Zur gemeinsamen Anreise aus Rosenheim, wird es einen gemeinsamen Zugtreffpunkt um 11 Uhr am Rosenheimer Bahnhof geben.

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