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Am Morgen des 09.09.2016 haben Aktivist_innen aus Rosenheim die Parteizentrale der CSU eingezäunt, um damit symbolisch auf die rassistische Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik Deutschlands aufmerksam zu machen, die zu großen Teilen von der CSU unterstützt und verabschiedet wird.

Erst vor kurzem machte die CSU mit hetzerischen Aussagen Schlagzeilen, die AfD, Pegida und co. locker das Wasser reichen können. Beispiele?

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fspiegelonline%2Fvideos%2F10154545074294869%2F&show_text=0&width=560

Doch auch ohne aktiv am rechten Rand zu fischen trägt die CSU mit ihren neoliberalen und nationalen Einstellungen maßgeblich an großem Leid in der Welt bei. Auf diese verheerenden Forderungen, die in unserer Gesellschaft zur „bürgerlichen Mitte“ gehören, möchten wir hiermit insbesondere aufmerksam machen und diesen kapitalistischen Konsens angreifen!

Auch dass die CSU sich öffentlich von AfD und Co. distanzieren möchte halten wir für absolut ironisch. Rassistische und diffamierende Debatten und Gesetzesentwürfe wie das Burka-Verbot oder das sogenannte „Integrationsgesetz“ zeigen, dass die CSU Stammtischparolen und rechte Hetze in die „Mitte“ der Gesellschaft zieht und salonfähig macht.

Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen rechtes, neoliberales und nationales Gedankengut gesetzt und bleiben dabei:

Wir müssen die wahren Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Geflüchteten.

Zusammenhalten gegen den Rechtsruck- Für eine solidarische Gesellschaft

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