Während AfD-Mitglieder*innen nur vom Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung reden ist dieser an der türkisch-syrischen Grenze längst Realität. Immer wieder berichten geflüchtete Menschen und kurdische Medien von türkischen Soldaten, die auf wehrlose Flüchtlingsfamilien schießen. Die AfD mag den Diskurs nach rechts verlagern, sie mag Nazi-Banden in ihrem Handeln bestärken, doch die AfD ist lange nicht so mörderisch wie der Status quo, wie die reale Politik von CSU, SPD und Grünen.

Jeden Tag ertrinken im Mittelmeer im Schnitt 15 Menschen. Die Toten erscheinen anonym, doch es könnten auch wir sein. Es sind Menschen, die ganz ähnliche Wünsche haben wie wir, und ähnliche Bedürfnisse: Ein gutes Leben in Sicherheit und ohne Angst. Mit diesen Menschen verbindet uns viel mehr als mit denen in den Chefetagen, in den Vorständen und Parlamenten. Jeder der etwas anderes behauptet, spielt damit den Herrschenden in die Hände.
Denn Rassismus und Nationalismus tragen dazu bei, dass die Widersprüche des kapitalistischen Systems verdeckt werden.
Was den Kapitalismus auszeichnet ist, dass die Produktionsmittel also beispielsweise Boden, Taxis, Fabriken und Rechenzentren nicht der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterliegen, nicht der Bevölkerung gehören. Sie sind Privatbesitz von einigen wenigen. Und die werden nicht etwa gewählt, haben dafür aber umso mehr Mitspracherecht in der Politik – oder zwingen diese, nach ihren Bedürfnissen zu handeln. Das alles führt dazu, dass jegliche Produktion, egal welcher Gegenstände oder Dienstleistungen nicht dazu ausgelegt ist, die Menschen zu versorgen und allen ein möglichst schönes Leben zu ermöglichen. Die kapitalistische Wirtschaft dient einzig und allein dem Selbstzweck der Akkumulation von Kapital, das heißt dem Anhäufen von Geld und Produktionsmitteln um noch mehr, besser und schneller produzieren zu können als die Konkurrenz.

Rassismus und Nationalismus tragen dazu bei, dass die Widersprüche des kapitalistischen Systems verdeckt werden.

Das kapitalistische System produziert nur Waren, wenn sie auch in Geld, damit in Profit und damit in neues Kapital umgesetzt werden können. Gibt es eine Nachfrage – zum Beispiel nach Brot, die aber nicht zahlungsfähig ist, dann zählt sie nichts. Das Bedürfnis eines hungernden Menschen nach Brot ist dem kapitalistischen System herzlich egal – solange der Geldbeutel des Hungernden leer ist. Und so stört es das System auch nicht weiter, wenn pro Tag 25.000 Menschen weltweit verhungern. Wir könnten global gesehen locker alle Menschen ernähren, das belegen Forschungsergebnisse. Nur: Im Kapitalismus geht es ja gar nicht darum, alle zu ernähren, sondern dort Nahrungsmittel anzubieten, wo sie sich auch in Kapital umsetzen lassen. Der Kapitalismus tötet. Jeden Tag.
Das Kapital braucht auch ständig neue Absatzmärkte, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um zu expandieren. Es gibt keine Postwachstumsgesellschaft im Kapitalismus, keine Nachhaltigkeit, keine Vernunft. Wer von solchen Dingen redet, hat das System nicht verstanden. Das Kapital muss immer expandieren, braucht immer „Wirtschaftswachstum“ wie es liberale Ökonom*innen ausdrücken. Und wenn der heimische Markt gesättigt ist, alle – oder fast alle Menschen dem kapitalistischen Leistungszwang unterworfen sind, dann muss das Kapital in andere Länder ausweichen.

Um neue Absatzmärkte zu erschließen, billige Rohstoffe zu bekommen oder Gesellschaften anderer Länder die eigenen Produktionsbedingungen aufzuzwingen braucht das System dann sowas wie TTIP oder Ceta. Oder es führt gleich Krieg und reißt sich ganze Regionen unter den Nagel. Wie im Irak beispielsweise. Dort hat man mit dem 3. Golfkrieg nicht zuletzt zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen, den die Verbündeten des Westens in der Region dann gegen Assad aufgerüstet haben.

Das alles führt dann natürlich dazu, dass Menschen ihre Länder verlassen müssen, weil die wirtschaftlichen Grundlagen zerstört sind – oder Bomben vom Himmel fallen. Damit sind wir bei den Geflüchteten. Die Staaten aus denen sie fliehen werden allesamt – ob in Afrika oder dem Nahen Osten, seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten von den kapitalistischen Zentren ausgebeutet und mit Krieg überzogen.

Auch Deutschland profitiert von dieser Politik. Auch Deutschland ist in der Nato, dem Kriegsbündnis des Westens. Und dann erdreisten sich die herrschenden Politiker in den Parlamenten hierzulande auch noch auf Flüchtlinge zu schimpfen oder ihnen vorschreiben zu wollen, wie viele wann und wohin kommen dürfen und wie sie zu leben haben. Absurd.
Jede Aufregung über steigende Flüchtlingszahlen lenkt nur von der Tatsache ab, dass die kapitalistischen Zentren die Fluchtursachen mit geschaffen haben. Und alle die sich als Rebellen fühlen weil sie sagen, was angeblich alle denken stehen in Wahrheit im Dienste des kapitalistischen Apparates. Und damit sind wir beim Rechtspopulismus.

Die Rechten, von AfD bis hin zu Pegida, schrauben nur an Symptomen herum, anstatt zu sagen, was Sache ist versuchen sie die Ausgebeuteten aus verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen: Nationalismus und Rassismus verdecken die wahren Konflikte.

Ob Hartz4-Empfängerin, Putzkraft, Manager oder Unternehmensvorstand: Beim Public Viewing auf der Fanmeile sind sie alle gleich. Nämlich deutsch. Das lenkt von den wahren gesellschaftlichen Konfliktlinien ab, von den Verteilungskämpfen, von der Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft. Es schweißt, sehr vereinfacht formuliert, die zusammen, die nicht zusammen gehören: Die, die schuften und die, die davon profitieren. Und es macht die zu Konkurrent*innen oder Gegnern, die unsere Kolleg*innen und Mitstreiter*innen für eine andere Welt sein könnten oder bereits sind.
Die Herrschenden nutzen religiöse Konflikte, Rassismus, Nationalismus oder Antisemitismus, um uns zu spalten.

Ob Hartz4-Empfängerin, Putzkraft, Manager oder Unternehmensvorstand: Beim Public Viewing auf der Fanmeile sind sie alle gleich. Nämlich deutsch.

Rechte Populist*innen verschärfen das noch. Sie können sich so rebellisch darstellen wie sie wollen. Sie sind es nicht. So, wie die NSDAP eine Partei des Großkapitals war, so ist auch die AfD nicht die Partei der „kleinen Leute“ als die sie sich gerne inszeniert. Wer sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Programmpunkte des Wahlprogramms durchliest wird das bemerken. Die „kleinen Leute“, das sind auch die geflüchteten Menschen aus anderen Ländern. Wer sie ausgrenzt oder ermordet ist unser Feind.
Die Katastrophe ist nicht was kommt sondern was ist. Was wir entwickeln müssen ist das Bewusstsein für den laufenden Krieg. In Syrien prallen die Ansprüche der imperialistischen Großmächte und regionalimperialistischen Staaten bereits direkt aufeinander. Im Unterschied zu früher machen sich die Auswirkungen internationaler Konflikte auch hier stark bemerkbar. Mit den Terroranschlägen kehrt der Krieg dorthin zurück, wo er herkommt: in die kapitalistischen Zentren. Und wir sind Teil dieser Konflikte, dafür müssen wir Bewusstsein schaffen.
Wir müssen beginnen, jede Unterdrückung, Ausbeutung, jedes Ertrinken im Mittelmeer und jede Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete als das zu begreifen, was es ist: ein Angriff auf uns alle. Es muss darum gehen, diese Angriffe zu beantworten. Die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sie spüren zu lassen, dass ihr Handeln irgendwann auch für sie Konsequenzen hat. Und eine neue Gesellschaft zu entwerfen, in der der Reichtum der Gesellschaft gehört und nicht einigen wenigen.

Es gibt diese Gesellschaft. Der Sozialismus hat schon immer existiert, wir finden ihn in selbstverwalteten Betrieben in Argentinien, wo die Angestellten ohne Chef die Arbeit in die eigenen Hand nehmen. Oder in den indigenen Gebieten Mexikos, wo die Bevölkerung unter dem Banner der EZLN die Großgrundbesitzer vertrieben hat und die Felder der Bevölkerung gehören. Wir finden den Sozialismus in den basisdemokratischen selbstverwalteten Gebieten Nordsyriens, wo eine Gesellschaft aufgebaut wird, die ohne Staat funktioniert. Wo es egal ist, ob du Araber*in bist oder Turkmen*in oder Kurd*in. Christ*in oder Sunnit*in. Wir finden den Sozialismus bei Generalstreiks in Frankreich, wo sich die Lohnabhängigen massenhaft gegen die Ausbeutung und die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen durch neue Arbeitsgesetze wehren. Oder in Indien, wo in den vergangenen Wochen hunderte Millionen Menschen gestreikt haben.

Der Befreiungsschlag gegen die Diktatur des Kapitals wird vermutlich nicht in den kapitalistischen Zentren, in Mitteleuropa, den USA oder Japan stattfinden. Auch die Menschen hier, auch wir profitieren viel zu stark vom Ausbluten des Nahen Ostens, Afrikas und Teilen von Asien.

Das heißt aber nicht, dass wir uns ausruhen dürfen. Wir müssen solidarisch an der Seite der Geflüchteten stehen. Wir müssen die fortschrittlichen Aufstände in aller Welt, ob im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, in Griechenland oder in Kurdistan unterstützen. Lasst uns die Kriegsmaschinerie auch in Deutschland aufhalten. Die Rüstungsproduktion angreifen. Lasst uns den deutschen Imperialismus bekämpfen wo wir nur können, mit allen Mitteln die notwendig sind.

Verlieren können wir nicht. Was wir verlieren können ist ein verlogenes Leben in einem heuchlerischen und mörderischen System. Eine andere Welt scheint weit entfernt und wir sind hier und jetzt nicht viele. Aber wir haben auch keine andere Wahl.

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