Nach offenen Briefen stellt der Kreisverband der AfD Erding/Ebersberg Strafantrag – replizierende Stellungnahme von AGIR

Rosenheim/Ebersberg – Das wesenseigene der Alternative für Deutschland ist die Vielzahl an paradoxen Problembekämpfungsmaßnahmen, welche nicht nur am falschen Punkt ansetzten würden sondern vielmehr grundsätzlich auf Widersprüchen basieren. Das verwirrte Gremium aus Ebersberg sieht sich beispielsweise nach den offenen Briefen* gegen eine ihrer Veranstaltungen in der Aufgabe, infolge ihres vereinfachten schwarz-weiß-Denkens, an den als böse titulierten Antifaschist_innen ein Exempel zu statuieren. Aufgrund der von AGIR durch demokratische Mittel bewirkten Ausladung der AfD aus den Veranstaltungsorten und der dadurch notwendig gewordenen Absage des Vortrags mit Martin Hohmann, einem nebst weiteren politisch mehr als unkorrekten Charakterzügen offenen Antisemiten, wird nun Strafanzeige gestellt. Gegen wen oder was geklagt wird, ist der nebulösen Pressemitteilung, erschienen am 22.11.16 in der Ebersberger Süddeutschen Zeitung, jedoch nicht zu entnehmen.
Nebulös? Nur ein Beispiel von vielen: Die AfD spricht in ihrer Mitteilung unter anderem von Wirt_innen die sie in Schutz nähme. Dies sind dieselben Wirt_innen, die diese Partei nicht nur zuvor aus ihren Gastätten verwiesen hatten, sondern sich sogar auf Nachfrage der Presse offen gegen den Referenten Hohmann ausgesprochen hatten.

Um einer solch wirren Willenserklärung etwas tilgend logisches entgegenzusetzen folgt nun die Stellungnahme der demokratischen Jugend – AGIR.

 

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Stellungnahme der Demokratischen Jugend – AGIR
zur Strafanzeige durch den AfD-Kreisverband Erding-Ebersberg

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt der AfD-Kreisverband Erding-Ebersberg mit, wegen unseres offenen Briefes Strafanzeige gestellt zu haben. In dem Brief, welchen wir am 9. November veröffentlichten, hatten wir die Gaststätten im Landkreis Ebersberg dazu aufgefordert, einer von der AfD geplanten Veranstaltung mit dem wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

In der Pressemitteilung ist von „Drohungen auf Internetseiten der linksextremistischen ‚Antifa‘“ die Rede. Offenbar spielt die AfD damit auf einen Eintrag auf unserem Blog an, in dem der Brief dokumentiert wurde. In Der Pressemitteilung kritisiert die AfD die „Verrohung der politischen Sitten“.

Es ist absurd, dass ausgerechnet die AfD von einer „Verrohung“ schwadroniert. Die AfD hat es in den vergangenen Monaten geschafft, den politischen Diskurs kontinuierlich nach rechts zu verlagern, sie ist es, die die gesellschaftliche Debatte verroht. Die verbale Hetze gegen Geflüchtete sowie gegen Migrant*innen und Migranten spiegelt sich längst in Brandanschlägen und tätlichen Übergriffen auf diese Menschen wieder. Die AfD mag sich selbst als Opfer von Aschlägen in Szene setzen, als verantwortliches Organ für öffentliche Hetze, Bloßstellung bestimmter Gesellschaftsgruppen und Verbrüderung mit anerkannten Rechtsradikalen ist dies jedoch eine perfide Anmaßung. Sie selbst spaltet mit der von ihr gefahrenen Politik die Gesellschaft, ruft Gegenproteste hervor und hat nebst anderen für hunderte rechtsterroristische Attacken auf die Einrichtungen asylsuchender Menschen zu haften.

Die politische Verrohung ist längst politische Realität, sie ist Realität, wenn täglich im Schnitt 15 Menschen im Mittelmeer ertrinken und das von den Herrschenden verschwiegen oder gar legitimiert wird. Wenn ein offener Brief für die AfD schon eine Verrohung darstellt, als was ist dann die imperialistische Ausbeutungs- und Interventionspolitik westlicher Staaten in Nah Ost und in  afrikanischen Ländern zu bezeichnen? Die Hetze gegen die Menschen, die nicht zuletzt vor dieser Politik fliehen, lenkt nur von den Fluchtursachen ab, sie dient dem politischen Establishment, auch wenn die AfD immer wieder behauptet, sich gegen dieses Establishment zu stellen.

Mit der Selbstinszenierung als Opfer verbaler und tätlicher Angriffe lenkt die AfD nur davon ab, dass die Gewalt und der Hass von ihr selbst geschürt wird. Diese Partei sollte angesichts der von ihr ausgehenden Unterdrückung nicht überrascht sein auf Proteste zu stoßen, bei welchen sich Mitmenschen solidarisch zeigen mit denjenigen, die diskriminiert werden.

AGIR – Demokratische Jugend; 21. November 2016

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*siehe Artikel: https://demokratischejugend.wordpress.com/2016/11/09/offene-briefe-gegen-raeumlichkeiten-fuer-die-afd-zeigen-erfolg/

 

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