-Die Befreiungsbewegung in den kurdischen Gebieten des Nahen Ostens ist derzeit die einzig relevante revolutionäre Kraft, die Lösung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Ausbeutung, religiösem Fanatismus und staatlicher Gewaltherrschaft bietet. Seit der Revolution in Rojava werden diese Lösungen in die Praxis umgesetzt, mit dem Vormarsch auf Raqqa und Al Bab versucht die Bewegung, den sogenannten Ismalischen Staat weiter zurück zu drängen, um größeren Spielraum für die basisdemokratische Selbstverwaltung und das Rätesystem zu schaffen, in dem alle Ethnien und Religionsgruppen vertreten sind und das auch die Befreiung der Frauen vorantreibt.Treibende Kraft hinter dem Aufbau der demokratischen Autonomie, ob in Rojava oder Bakur ist letztlich die PKK. Die PKK ist es auch, die den basisdemokratischen Gesellschaftsaufbau militärisch gegen den türkischen Staat und andere Staaten absichert. Und sie ist die Kraft, die uns Linken weltweit zeigt, dass wir den Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat auch gewinnen können.

Als vor 23 Jahren die PKK in Deutschland verboten wurde, ist das nicht passiert, weil der türkische Staat Druck auf den deutschen Staat ausgeübt hätte. Man sollte die Macht des türkischen Staates nicht überschätzen, hinter dem saudi-arabisch-türkischen Machtblock steht immer noch der Imperialismus der Nato-Staaten. Die Verfolgung der PKK geschieht hierzulande aus ureigensten Interessen der herrschenden Klasse der BRD.

Auch der BRD ist nicht an einer Demokratisierung oder gar einem sozialistischen Nahen Osten gelegen, im Gegenteil: Das Hegemoniebestreben (Bestrebung einer Vormachtstellung),  der Nato-Mächte steht dem antistaatlichen und antikapitalistischen Projekt in Kurdistan absolut entgegen. Es macht daher wenig Sinn, ausgerechnet die Bundesregierung dazu aufzufordern, Erdogan in seinem Krieg gegen die Bevölkerung Kurdistans einzubremsen, weil es doch gerade der deutsche Imperialismus ist, der hinter der AKP steht, der eine starke militärische Stellung des türkischen Staates im Nahen Osten für sich ausnutzen will.

Kein anderer ausländischer Staatschef, keine Staatschefin war seit 2015 so oft in der Türkei wie Merkel. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass 2015 hunderttausende Geflüchtete über die Türkei nach Europa kamen – sechs Milliarden Dollar zahlt die EU dem AKP-Regime bis 2018, damit Erdogan die Flüchtlinge verwaltet. Doch hinter den vielen Besuchen, hinter der engen Zusammenarbeit zwischen BRD und Türkei steckt noch mehr.

Die enge Verzahnung deutsch-türkischer Interessen gilt nach wie vor als das Patent-Rezept für die Durchsetzung deutscher Interessen im Mittleren Osten, oder wie es Klaus Naumann, ehemaliger Bundeswehrinspekteur formulierte als  »strategische Imperative für die EU«. Diese Einschätzung teilen deutsche Militärs, Ökonomen und Politiker_innen seit mehr als einem Jahrhundert.

Einen qualitativen Sprung erleben die Beziehungen zwischen der Türkei und BRD in der jüngeren Geschichte mit dem Aufstieg der rechtskonservativen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Die Partei setzt kurz nach der Jahrtausendwende das um, was in Zentraleuropa schon seit Magret Thatcher ganz oben auf der Tagesordnung steht: Den Neoliberalismus.

Unter dem Liberalisierungs-Druck erlebt die Türkei eine massive Privatisierungswelle, massenhaft werden staatliche Betriebe privatisiert, an allen Fronten, vom Arbeitsrecht bis hin zu Freihandelsbeschränkungen werden staatliche Regularien abgebaut. Die Investitionen für Kredite und den Aufkauf von ehemals staatlichem Eigentum kommen zu großen Teilen aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Seit der AKP-Ära sind hunderte Milliarden ausländisches Kapital ins Land geflossen, allein zwischen 2003 und 2013 waren es 440 Milliarden US-Dollar. Dem enormen Wirtschaftswachstum der Türkei liegt die Abhängigkeit von Kapitalströmen aus Europa und den USA zugrunde.

Das Interesse des deutschen Imperialismus an der Türkei geht aber über die Türkei selbst hinaus: Auch Deutschland hatte 2012 seine Finger im Spiel, als in Abu Dhabi die Vertreter_innen von 60 Staaten an einem Tisch saßen, um Pläne für eine Nachkriegsordnung zu entwerfen. Hinter den Plänen der Herrschenden für die Neuaufteilung Syriens und des Nahen Ostens stehen nicht zuletzt Fragen nach der Versorgung Europas mit Erdgas, die geplanten Pipeline-Projekte laufen auch über Syrien und die Türkei.

Die Türkei wird von der herrschenden Klasse in der BRD auch als Hebel für die Durchsetzung der eigenen Interessen im Nahen Osten benutzt. Aus diesem Grund ist der deutsche Imperialismus heute der wichtigste Unterstützer der AKP-Diktatur. Als das türkische Militär im August zusammen mit islamistischen Milizen westlich des Euphrat in Rojava einmarschierte, tat sie das mit deutschen Panzern. Sie stammen aus einer Panzerfabrik in München Allach. Diese Panzer rollen auch jetzt in Rojava, mit deutschem Kriegsgerät werden Stellungen der SDF angegriffen, auch in Nordkurdistan wird die Befreiungsbewegung mit deutschem Kriegsgerät bekämpft. Die Türkei ist einer der wichtigsten Abnehmer für deutsche Rüstungsexporte.

Angesichts der wechselseitigen Abhängigkeiten ist es kaum verwunderlich, dass sich die deutsche Regierung in ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Nordkurdistan und an der Unterstützung des Erdoğan-Regimes von islamistischen Milizen in Syrien zurückhält. Die Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime ist für Deutschland und den Rest der EU aus inneren Sachzwängen heraus alternativlos. Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Kämpfe für die demokratische Autonomie der kurdischen Siedlungsgebiete und für eine Demokratisierung der Türkei können nur geführt werden, wenn wir auch gegen den deutschen Imperialismus kämpfen.

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