Für Donnerstag, den 23. Februar sowie für Mittwoch, den 1. März wirbt der AfD Kreisverband Rosenheim zu Veranstaltungen. Mit der „Turner-Alm“ hat er anscheinend Räumlichkeiten für ihre rassistische Hetze gefunden. Deshalb wenden sich nun verschiedene linke Gruppen in einem offenen Brief an die Betreiber*innen.

An die Inhaber*innen der Turner-Alm,

Am Donnerstag, den 23. Februar 2017 findet in Ihren Räumlichkeiten eine Veranstaltung der AfD zum Thema „Sicherheit in Zeiten der Massenzuwanderung“ statt. Ob das daran liegt, dass Sie deren politischen Ansichten teilen oder Sie ihnen aus ökonomischen Gründen die Räume zur Verfügung stellen, wissen wir nicht. Das spielt aber in dem Punkt keine Rolle, da das Resultat dasselbe ist: Sie bieten einer rechtspopulistischen Partei eine Plattform!

Die Alternative für Deutschland hetzt offensiv gegen Geflüchtete und heizt somit die rassistische Grundstimmung weiter an. Forderungen aus dieser Partei gehen bishin zu Schießbefehlen an der Grenze und Einschränkungen religiöser Freiheit von Menschen mit muslimischen Glauben. Mit plumpen „Wir sind Wir“- Parolen wollen sie bei Nationalist*innen punkten und eine deutsche Identität schaffen, die automatisch andere Menschen ausschließt. Dabei bedienen sie sich schlimmster Lügen denen gegenüber, die nach ihrer Vorstellung nicht in ihre Volksgemeinschaft passen. Mit Beleidigungen wie „Rapefugees“ wird aus AfD- und Pegidakreisen das Hetzbild des kriminellen Geflüchteten aufgebaut. Ebenso sind Überschneidungen mit dem neofaschistischen Spektrum Realität. Dabei stellt die offen faschistische Rede von Björn Höcke in Dresden vor einigen Wochen einen weiteren Tiefpunkt in einer Reihe kalkulierter Tabubrüche dar, was sich nicht zuletzt mit dem Besuch von Neonazis bei AfD-Veranstaltungen zeigt. Die braunen Kameraden setzen die geistige Brandstiftung der AfD praktisch in die Tat um. Gerade in diesen Jahren, in denen Geflüchtete und ihre Unterkünfte täglich angegriffen werden, darf Menschen, die diese Hetze verbreiten, kein Raum geboten werden. Auch die Rosenheimer Umgebung ist von Anschlägen auf Geflüchtetenheime (wie in Bad Aibling und Soyen) nicht sicher. Geflüchteten, die es eh schon schwer genug haben, wird nach einer lebensgefährlichen Flucht noch versucht, das Leben hier schwer zu machen, sei es durch Parlamentsbeschlüsse oder Aggression auf der Straße.

Intention ist es, bei den Leuten nicht nur Angst vor einer Überfemdung, sondern in diesem Zusammenhang auch finanzielle Angst zu schüren. Geflüchtete nähmen „den Deutschen“ nicht nur das Land, sondern auch ihr Geld weg. Als neoliberale Partei versteht die AfD die finanzielle Misere Vieler nicht als ökonomisches Problem und bietet ganz bequem die Asylsuchenden als Sündenbock an. Anstatt einer gerechteren Vermögensverteilung sollen die noch mehr verzichten, die eh schon wenig haben. Dass die Partei aber auch den Sozialstaat und damit die Rechte ihrer eigenen Wähler*innen einschränken möchte, ergibt sich aus dem Parteiprogramm, rückt aber im Gegensatz zur Asylfrage in den Hintergrund. So wählen auch Arbeitslose die Partei, die sich für strengere Bestimmungen ihnen gegenüber einsetzt.

Weitere Kritikpunkte sehen wir im konservativen Familienbild und den Geschlechterrollen, die von der AfD propagiert werden. Mit der Ablehnung von homosexuellen Partnerschaften und Geschlechtsidentitäten jenseits von „Mann“ und „Frau“ fördern sie den Hass auf Menschen, die aus dem heteronormativen Rahmen herausfallen.

Aus oben genannten Gründen forden wir Sie hiermit auf, die Veranstaltung der AfD am Donnerstag zu stornieren und sich damit klar von Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus zu distanzieren. Sollten Sie der AfD dennoch Ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sehen wir uns gezwungen zu zivilgesellschaftlichen Protesten aufzurufen. Wir würden es bedauern, wenn der Ruf Ihres Lokals dadurch zwangsläufig Schaden nehmen würde.

Bisher unterstützen diesen Brief:

  • Infogruppe Rosenheim
  • Antifa Wasserburg am Inn
  • Muscovado – Kritik aus dem bayerischen Hinterland
  • FLIT*chen Rosenheim
  • Offenes Antifaschistisches Plenum Rosenheim
  • AGIR – demokratische Jugend
  • DIE LINKE. Kreisverband Rosenheim

Wenn ihr, egal in welchen Zusammenhängen ihr aktiv seid, den Brief ebenfalls unterstützen wollt, schreibt uns auf Facebook oder sendet eine Mail an agir.rosenheim@gmail.com

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