Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen
Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen
AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

Die Polizei will die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Parteitag der AfD verhindern. Gegen mehrere Personen aus dem Raum Rosenheim hat die Polizeiinspektion Rosenheim für Freitag und Samstag sogenannte Meldeauflagen beantragt. Ziel der Meldeauflage ist es laut einem Behördenschreiben „Ihre Anreise und Ihre Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“. Hintergrund für die Meldeauflagen ist die angebliche Teilnahme an einem Demotraining, welches Anfang April in Rosenheim stattgefunden haben soll. Ungeachtet der Rechtslage (Gerichte sehen ein Demotraining, sogar in der Öffentlichkeit, als zulässig – vgl. http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_5-A-170111_Oeffentliches-Training-fuer-Blockade-eines-Naziaufmarsches-war-zulaessig.news14205.htm) stürmten vor zwei Wochen behelmte, z.T. vermummte Polizisten in Kampfmontur ohne Begründung, geschweige denn mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss ein Privatgelände. Bei diesem mutmaßlich illegalen Polizeigroßeinsatz sollen laut Medienberichten rund 30 Personen (angebliche Trainingsteilnehmer*innen, aber auch unbeteiligte Dritte) durchsucht und die Personalien registriert worden sein. Laut Augenzeug*innen sollen bei diesem völlig unverhältnismäßigen Einsatz an die 100 Polizist*innen im Einsatz gewesen sein.
Diese willkürlichen Einschnitte in unsere demokratischen Grundrechte sind nicht hinzunehmen und ihnen muss entschlossen begegnet werden.
Kommt am kommenden Montag (17.04. – 15:00 Uhr) zur Kundgebung gegen „Polizeiwillkür“!

Sollte es wirklich zu Meldeauflagen kommen, werden wir auch am Donnerstagabend (20.04 – vermutlich 18:00 Uhr) eine Demonstration in der Rosenheimer Innenstadt abhalten und anschließend die lokale Auftaktveranstaltung gegen den G20 Gipfel im linken Zentrum (https://infogrupperosenheim.tk/events/globale-einkommensverteilung-referent-franz-garnreiter-isw) besuchen.

In diesem Sinne: Turn Left. Smash Nationalism

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