Heute Nachmittag zogen ca. 30 Menschen unter dem Motto „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen – Illegale Polizeieinsätze und Meldeauflagen bekämpfen – AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!“ vor das Rosenheimer Polizeipräsidium und demonstrierten dort lautstark gegen die Repression der Polizei gegen linke Aktivist_innen in den vergangenen Wochen. Im Anschluss zogen viele Antifaschist_innen spontan durch die Innenstadt, um auch dort ein kraftvolles und selbstbestimmtes Zeichen gegen die Polizeiwillkür in Rosenheim zu setzen.

Anlass war unter anderem der mutmaßlich illegale Großeinsatz der Polizei gegen ein Privatgrundstück vor zwei Wochen, bei dem ohne Durchsuchungsbeschluss das Gebäude durchsucht und mehrere Aktivist_innen verletzt wurden. Des weiteren wurde gegen die angekündigten Meldeauflagen für einige Antifaschist_innen protestiert, welche die Rosenheimer Polizei über den Zeitraum der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln mit dem ausdrücklichem Ziel, Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit zu entziehen und damit den legitimen Protest gegen die Menschenfeinde der AfD zu verhindern, verhängen will. Das kann nur als Versuch gewertet werden, antifaschistisches Engagement im Vorfeld zu delegitimieren und zu kriminalisieren.
Hier mehr dazu:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/209503
Dies wurde auch durch das ständige Abfilmen der Antifaschist_innen aus dem Polizeipräsidium heraus wieder deutlich.

Doch wir lassen uns nicht kriminalisieren. Antifaschistischer Widerstand ist und bleibt notwendig. Deshalb wurden die Aktionen auch noch einmal genutzt, um für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln kommendes Wochenende zu mobilisieren. Alle Infos dazu findet ihr bei NIKA NRW .

Sollten tatsächlich Meldeauflagen erlassen werden, wird es am Donnerstag, den 20. April, vermutlich gegen 18:00 Uhr eine Demo durch die Innenstadt geben. Also save the date und achtet auf Ankündigungen.

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